Ä2 zu A5: Wir fordern ein AirBnB-Verbot für Leipzig: Bezahlbarer Wohnraum für Leipziger*innen statt billige Ferien für Tourist*innen!

Leipzig ist eine weltoffene Stadt und als Messestadt traditionell gastfreundlich. Gästen steht eine große Auswahl an Hotels zur Verfügung. Auch die tageweise Vermietung von Privatunterkünften gerade zu Messezeiten ist bereits seit DDR-Zeiten üblich. Ferienwohnungen bieten eine wichtige Ergänzung, die auch weiterhin für Gäste unserer Stadt verfügbar sein sollten. Sie leisten gerade in Zeiten einer Spitzennachfrage während Messen, Sportveranstaltungen oder größeren Konzerten einen Beitrag, ein zusätzliches Angebot zu den zu diesen Zeiten oft ausgebuchten Hotels zu schaffen. Dies sollte weiterhin im bisherigen Umfang von insgesamt bis zu 12 Wochen pro Jahr möglich sein. Im Gegensatz dazu entziehen auf Dauer angelegte Ferienwohnungen dem regulären Mietmarkt dringend benötigten Wohnraum, während Leipziger*innen bezahlbaren Wohnraum suchen. Sie schwächen zugleich die Leipziger Hotels und Pensionen, die eine im bundesweiten Vergleich über das Jahr eine unterdurchschnittliche Auslastung verzeichnen.

Die problematischen Auswirkungen von Ferienwohnungen auf angespannte Wohnungsmärkte sind durch Studien und auch Untersuchungen für den Leipziger Wohnungsmarkt gut untersucht und belegt. Rechtlich sind weitgehende Möglichkeiten zur Untersagung einer Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung gegeben. Dementsprechend wurden in vielen Bundesländern und nach jahrelangem Ringen und Einsatz unserer Landtagsfraktionen auch in Sachsen gesetzliche Regelungen zum Verbot von Zweckentfremdungen beschlossen.

Die seit Ende 2024 geltende Zweckentfremdungssatzung war ein wichtiger Schritt, und die unter Verantwortung unseres grünen Baudezernenten Thomas Dienberg zügig nach Vorliegen des notwendigen Landesgesetzes eingeführt wurde. Sie begrenzt die zulässige Vermietung als Ferienwohnung auf 12 Wochen im Jahr. Der Bestandsschutz für bestehende Ferienwohnungen läuft zudem im Herbst 2026 aus. Damit werden in größerem Umfang bisherige Ferienwohnungen auf den Wohnungsmarkt zurückkommen.

Ein AirBnB-Verbot, wie es der Antrag vorschlägt, ist rechtlich nicht möglich - weder kann die Plattform noch eine Vermietung über die Plattform AirBnB verboten werden. Gerade in Zeiten von Populismus und kontrafraktischer Kampagnen sollten grüne Forderungen realitätstauglich sein und nicht mehr versprechen, als rechtlich möglich ist. Der Vorschlag, pauschal die Vermietungsmöglichkeit von bis 12 Wochen auf 0 zu streichen, würde viele Leipziger*innen treffen, die gelegentlich ihre Wohnung oder ein Zimmer vermieten. Während dies derzeit genehmigungsfrei möglich ist, müssten Sie mit Bezug auf den Hauptwohnungssitz dann eine separate Ausnahmegenehmigung beantragen. Das können wir nicht wollen.

Weitergehende Änderungen zur Zweckentfremdungsverbotssatzung in Leipzig sind nur möglich, wenn die rechtliche Grundlage des Sächsischen Zweckentfremdungsgesetzes geändert wird. Derzeit bestehen weiterhin zahlreiche Ausnahmen in § 2 des Sächsischen Zweckentfremdungsverbotsgesetzes, die eine Vermietung von länger als 12 Wochen pro Jahr bis zur dauerhaften Nutzung als Ferienwohnung zulassen wie die offizielle Nutzung als Hauptwohnsitz, die Bereitstellung von Ferienwohnungen für Ausbildungszwecke, die Schaffung von Ersatzwohnraum oder die unzureichende Amortisierung von Investitionen in Ferienwohnungen für Ferienwohnungen mit denen Schlupflöcher für eine dauerhafte Nutzung als Ferienwohnungen vorhanden und die kaum wirksam sanktionierbar sind. Angesichts der anhaltenden Wohnraumnot sollten diese Ausnahmen abgeschafft werden. Da davon ausgegangen werden kann, dass sich Investitionen, die mit der Einrichtung der Ferienwohnungen verbunden waren, in der Zwischenzeit amortisiert haben, ist damit auch keine wirtschaftliche Schädigung der Eigentümer verbunden.

Eine dementsprechende deutliche Reduzierung der zulässigen Ferienvermietung sowie eine konsequente Kontrolle sind notwendig, um vorhandenen Wohnraum wieder den Menschen zur Verfügung zu stellen, die in Leipzig leben. Dazu müssen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten entsprechend gestärkt und die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Mit der von uns schon lange geforderten digitalen Meldemöglichkeit von Zweckentfremdung kann dies aktiv unterstützt werden. Wohnraum in Leipzig sollte nicht für touristische Zwecke missbraucht werden, sondern den vielen Leipziger*innen bereitgestellt werden, die dringend Wohnraum brauchen. Die Stadt gehört denen, die in ihr wohnen!